In den Abendstunden des 19. Dezember protestierten einige Autonome vor der nahe der Recklighäuser Innenstadt gelegenen Christuskirche gegen ein dort stattfindendes Advents-Konzert des „Vestischen Polizeichors Recklinghausen“. Der Traditionschor (gegründet: 1933) gab auch dieses Jahr wieder seine originellen Stücke („Leise rieselt der Schnee“, „Oh du Fröhliche“) zum Besten, was so manchen Recklinghäuser Bürger aus der guten Stube hinaus ins kalte Schneetreiben lockte. Dort angekommen gab es aber wider Erwarten zuallerersteinmal nicht das abendliche Programm des polizeilichen Weihnachtsklimbims, sondern ein Flugblatt zur Kritik der Veranstaltung. Neben freudigem Wiedersehen („Ach, ihr wart doch auch schon letzte Woche…!“) führte das aber auch zu weniger freundlichen Reaktionen. So mussten die Protestierenden den Vorplatz der Kirche kurzzeitig räumen, nachdem ein Mitglied des Chores im Duktus eines im Amt befindlichen Beamten („Ich warne sie 3 mal, dies ist die erste Warnung!“) die Protestierenden erregt mit dem von ihm ausgeübten Hausrecht zu konfrontieren suchte. Den Protest als demokratisch-grundgesetzliche Meinungsäußerung konnte dann allerdings auch die gerufene „richtige“ Polizei nicht davon abhalten, weiterhin mit Flugblättern Passant_innen und Konzertbesucher_innen zu erreichen.
Ein Flugblatt und ein paar nette Worte…
…für jede_n Konzertbesucher_in
Protest und Passantin, die Christuskirche im Hintergrund – der 19.12. in Recklinghausen
Das verteilte Flugblatt kann hier heruntergeladen werden.
Der Text:
Die deutsche Polizei, dein Freund und Helfer
Am Abend des 19. Dezember tritt in der Christuskirche nahe der Recklinghäuser Innenstadt der „Vestische Polizeichor Recklinghausen“ anlässlich eines Adventskonzertes auf. Dort gibt der Chor wiedereinmal seinen ewig-öden Weihnachtsklimbim zum Besten. Über musikalische Geschmacklosigkeiten lässt sich bekanntlich nicht streiten. Über die gesellschaftliche Funktion eines solchen Konzertes und der Polizei im Allgemeinen aber schon.
In Zeiten immer schärfer werdenden sozialen Auseinandersetzungen, wie wir sie mit der großen Finanzkrise und ihren Folgen weltweit erleben, geraten auch zunehmend die davon betroffenen Bürger und die Polizei aneinander. Wenn die deutschen Polizeigewerkschaften von einem rapiden Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren sprechen und in Rückgriff auf alte Zeiten die „Würde“ und den „Respekt gegenüber den Beamten“ durch eine saftige Erhöhung des Strafmaßes wiederherstellen wollen, ist dies ein guter Beleg hierfür. Doch Menschen werden nicht ohne Grund gewalttätig, und ihre Motivation ist keine wie auch immer zustande gekommene „kriminelle Energie“, wie es die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei permanent in ihrer Berichterstattung behauptet. Diese Sichtweise sucht die gesellschaftliche und politische Dimension von Gewalt und „Kriminalität“ zu verschütten und tut dies aus dem Interesse der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung. Diese Ordnung nennen wir Kapitalismus. Dies, und nicht „Freund und Helfer“ sein ist die Aufgabe der bewaffneten Staatsgewalt, der im Auftrag des staatlichen Gewaltmonopolisten handelnden Polizei.
Eine umfassende Analyse staatlicher Herrschaft und Gewalt würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, auch wenn es wichtig ist, sie richtig anzustellen. Dass alle politische Macht vom Gewehrlaufe herrühre (Mao) ist hierzu eben noch nicht ausreichend, wenn auch ein guter Ansatz.
In genau so regelmäßigen Abständen, wie es wieder einmal die brutale Gewalt von deutschen Polizisten anlässlich von politischen Demonstrationen in die Medien schafft, weil zufällig mal jemand eine Kamera auf das hält, was abseits in ungeahnt hohem Maße permanent stattfindet, sprechen Vertreter von Polizei und Innenministerium auch immer wieder von „Einzelfällen“, die keinen Rückschluss auf ein „strukturelles Problem“ bei der Polizei zulassen würden. Amnesty International kritisiert in diesem Zusammenhang explizit an der deutschen Polizei, dass ein sog. Korpsgeist und umfassender Gruppenzwang in den Wachen und Baracken der Polizeihundertschaften herrscht. Dieser führt dazu, dass die Polizisten sich gegenseitig zur Anwendung von Gewalt gegenüber ihren „Feinden“ aufputschen. Bei skandalöseren Fällen von Polizeigewalt fällt immer wieder auf, dass sich die eingesetzten Beamten gegenseitig decken oder nichts gesehen haben wollen. Die Quote an Verfahren, bei denen Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewaltdelikten bereits vor einer Gerichtsverhandlung eingestellt werden, liegt in einem prozentualen Bereich weit über 99%. Amnesty International berichtet zudem, dass die meisten Fälle von Polizeigewalt in der BRD garnicht erst zur Anzeige gebracht werden, weil die Opfer fürchten, dann von den angezeigten Beamten Gegenanzeigen wegen Widerstandshandlungen oder Verleumdung zu erhalten und weitere Beamte diese Behauptungen dann vor Gericht decken.
Als am 12.09.2009 ein Demonstrant auf der großen Berliner Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ eine Anzeige gegen einen Polizeibeamten stellen wollte, weil dieser seinen Freund seiner Meinung nach unverhältnismäßig gewalttätig festgenommen hatte, reagierte ein Kollege des betreffenden Beamten, indem er dem Demonstranten unvermittelt mit voller Härte mehrfach ins Gesicht schlug. Die Berliner Polizeiführung stritt diesen Sachverhalt nach Bekanntwerden vehement ab und sah sich erst genötigt, ihn einzuräumen und ein Verfahren gegen die betreffenden Beamten anzustrengen, als ein Video von der Situation im Internet erschien, das die brutalen Schläger bei ihrer „Arbeit“ zeigte.
Im März 2010 wurde bekannt, dass ein in Bielefeld eingesetzter Beamter der Polizeihundertschaft neben seiner polizeilichen Tätigkeit ein über 8 Jahre währendes Doppelleben in der europaweit aktiven Hooliganszene geführt hatte. Dies war seinen Kollegen in der Hundertschaft bekannt und wurde von ihnen gedeckt.
Bei den Protesten gegen den Bahnhof „Stuttgart 21“ am 30. September 2010 kam es ebenfalls zu einem Exzess polizeilicher Gewalt, als die Beamten den von den protestierenden besetzten Schlossgarten räumen wollten. Die Dabei eingesetzten Wasserwerfer verletzten einen Demonstranten so schwer an den Augen, dass er auf einer Seite blind ist. Das Bild mit seinen zerrissenen Augenlidern, den Schwellungen und dem Blut, das aus den Augenhöhlen sein Gesicht herunterläuft, ging nicht nur durch die deutsche Presse.
Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke ( Dortmund, Die Linke) brachte zutage, dass die Polizei während der Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben Anfang November 2010 insgesamt 2200 Dosen Pfefferspray gegen die Protestierenden leersprühte. Ein chemischer Kampfstoff, der zur Anwendung in kriegerischen Konflikten geächtet und international verboten ist, wurde hier in einem völlig unverhältnismäßigen Exzess gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Wieder einmal schätzt die Polizei das staatliche Herrschaftsinteresse nach „Ordnung“ und der Durchsetzung der fragwürdigen Atompolitik höher ein als das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Tausenden seiner Bürger.
In Berlin fielen Beamte der Einsatzhundertschaft negativ auf, als sie sich z.B. eigentlich für den Dienst wegen ihrer Gefährlichkeit verbotene Quarzsandhandschuhe privat anschafften, trugen und damit zuschlugen. Außerdem gibt es immer wieder Skandale bezüglich ihrer rechten Gesinnung. So zirkulierten in Berliner Polizeikreisen Tonträger von Neonazimusik. Am 9. November 2008 trug ein Zivilpolizist anlässlich seines Dienstes bei einer Gedenkdemonstration zur Reichspogromnacht Kleidung mit rechtsradikalen Emblemen und verhöhnte damit die Gedenkveranstaltung und die Opfer des Nationalsozialismus.
Wir protestieren daher gegen die Selbstinszenierung der Polizei als Chorsänger zur friedlichen Adventszeit. Polizisten sind nicht „Freund und Helfer“, sie halten eine gesellschaftliche Ordnung aufrecht, die auf Ausgrenzung, Konkurrenz und Herrschaftlichkeit beruht. Dazu benutzen sie immer wieder das Mittel polizeilicher Gewalt und treten als juristisch abgesicherte Schläger auf, um das staatliche Interesse gegen seine Bürger durchzusetzen. Um eine Perspektive auf eine menschliche Gesellschaft abseits von Konkurrenz, abseits der strukturellen Gewalttätigkeit, abseits der Notwendigkeit von Polizeien und Polizeigewalt zur Sicherung ihrer Ordnungsprinzipien aufzuschlagen, setzen wir dem staatlichen Interesse unser Ungehorsam entgegen.
Eine solche Gesellschaft nennen wir Kommunismus !
Wir rufen außerdem dazu auf, die Demonstration gegen Staat, Repression und Polizeigewalt, zu der Autonome aus Dortmund und dem Ruhrgebiet für den 15.03.2011 mobilisieren, zu unterstützen und zu besuchen !
Antistaatliche und autonome Aktionsgruppen aus dem Kreis Recklinghausen und dem Ruhrgebiet